Auszug Naturschutzgesetz O.Ö.


 

  • V. ABSCHNITT
    Schutz der Pflanzen-, Pilz- und Tierarten; Schutz von Mineralien und Fossilien

    § 26
    Allgemeiner Schutz von Pflanzen, Pilzen und Tieren

    (1) Wildwachsende Pflanzen und Pilze dürfen weder mutwillig beschädigt oder vernichtet noch missbräuchlich oder übermäßig genutzt werden.

    (2) Freilebende nicht jagdbare Tiere in allen ihren Entwicklungsformen dürfen nicht ohne besonderen Grund beunruhigt, verfolgt oder vernichtet werden. Weiters ist das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören der Brutstätten (Nester oder Laichplätze) dieser Tiere sowie das Zerstören oder Verändern ihres engeren Lebensraumes (Brutplatzes, Einstandes und dgl.) verboten, wenn nicht ein besonderer Grund dafür vorliegt.

  •                                                                 § 27
    Besonderer Schutz von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten

     

  • (1) Wildwachsende Pflanzen und Pilze sowie freilebende nicht jagdbare Tiere können durch Verordnung der Landesregierung besonders geschützt werden, sofern deren Art in der heimischen Landschaft selten vertreten oder in ihrem Bestand gefährdet ist oder sofern deren Erhaltung aus Gründen des Naturhaushaltes im öffentlichen Interesse liegt, wenn nicht sonstige öffentliche Interessen diese Schutzinteressen überwiegen. Entgegenstehende geseV. ABSCHNITT
    Schutz der Pflanzen-, Pilz- und Tierarten; Schutz von Mineralien und Fossilien

    § 26
    Allgemeiner Schutz von Pflanzen, Pilzen und Tieren

    (1) Wildwachsende Pflanzen und Pilze dürfen weder mutwillig beschädigt oder vernichtet noch missbräuchlich oder übermäßig genutzt werden.

    (2) Freilebende nicht jagdbare Tiere in allen ihren Entwicklungsformen dürfen nicht ohne besonderen Grund beunruhigt, verfolgt oder vernichtet werden. Weiters ist das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören der Brutstätten (Nester oder Laichplätze) dieser Tiere sowie das Zerstören oder Verändern ihres engeren Lebensraumes (Brutplatzes, Einstandes und dgl.) verboten, wenn nicht ein besonderer Grund dafür vorliegt.

  • § 27
    Besonderer Schutz von Pflanzen-, Pilz- und Tierarten

    (1) Wildwachsende Pflanzen und Pilze sowie freilebende nicht jagdbare Tiere können durch Verordnung der Landesregierung besonders geschützt werden, sofern deren Art in der heimischen Landschaft selten vertreten oder in ihrem Bestand gefährdet ist oder sofern deren Erhaltung aus Gründen des Naturhaushaltes im öffentlichen Interesse liegt, wenn nicht sonstige öffentliche Interessen diese Schutzinteressen überwiegen. Entgegenstehende tzliche Vorschriften bleiben dadurch unberührt.

  •  

    (2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 sind unter Bedachtnahme auf die Art. 5 bis 7 und 9 der Vogelschutz-Richtlinie sowie die Art. 12 und 13 der FFH-Richtlinie insbesondere näher zu umschreiben:

                     

1.

die vollkommen oder teilweise geschützten Arten;

2.

Gebiet und Zeit des Schutzes;

3.

Maßnahmen zum Schutz des Nachwuchses oder der Nachzucht geschützter Pflanzen,

4.

Maßnahmen zum Schutz der engeren Lebensräume geschützter Pflanzen, Pilze oderTiere.

(3)    Dem besonders  die im  Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführt sind.             ( Anm: LGBl. Nr. 138/2007)

(4) Dem besonderen Schutz des § 28 Abs. 3 und 4 unterliegen jedenfalls

                     

1.

alle freilebenden nicht jagdbaren Vogelarten und

2.

alle im Anhang IV der FFH-Richtlinie angeführten nicht jagdbaren Tierarten,

                die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union heimisch sind. 

                       Anm: LGBl. Nr. 138/2007)

  • § 28
    Besondere Schutzbestimmungen

    (3) Die geschützten Tiere in allen ihren Entwicklungsformen dürfen nicht verfolgt, beunruhigt, gefangen, befördert, gehalten oder getötet werden. Der Verkauf, das Halten für den Verkauf und das Anbieten zum Verkauf dieser Tiere ist unabhängig von deren Alter, Zustand oder Entwicklungsform verboten. Dies gilt sinngemäß auch für erkennbare Teile oder aus diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse.

    (4) In der freien Natur ist das Entfernen, Beschädigen oder Zerstören der Brutstätten (Nester oder Laichplätze) geschützter Tiere sowie das Zerstören oder Verändern ihres engeren Lebensraumes (Brutplatzes, Einstandes und dgl.) verboten.

  • § 29
    Ausnahmen von den besonderen Schutzbestimmungen

    (1) Die Behörde kann im Einzelfall - gegebenenfalls zeitlich oder örtlich beschränkt - Ausnahmen von den Verboten gemäß § 28 bewilligen, wenn dies

                     

1.

im Interesse der Volksgesundheit oder der öffentlichen Sicherheit,

2.

zur Abwendung erheblicher Schäden an land- und forstwirtschaftlichen Kultu,Viehbeständ

3.

zum Schutz der Pflanzen- und Tierwelt,

4.

zu Zwecken der Wissenschaft oder Tieren oder der künstlichen Vermehrung von Pflanzen,

5.

zur selektiven Entnahme oder Haltung bestimmter Pflanzen-, Pilz- und Tierarten in                                                                                                                                           geringen Mengen unter streng überwachten Bedingungen,

     6.  zur Errichtung von Anlagen oder

7.

zu sonstigen Zwecken im überwiegenden öffentlichen Interesse

        erforderlich ist, sofern es keine anderweitige zufriedenstellende Lösung gibt und der günstige                                                                                                                                       Erhaltungszustand der betroffenen Pflanzen-, Pilz- oder Tierarten aufrechterhalten wird.                                                                                

Anm: LBGL 24/2004,35/2014

(1a) Abs. 1 Z 6 und 7 findet auf besonders geschützte Vogelarten nur insofern Anwendung, als dafür allenfalls eine vorübergehende Beunruhigung erlaubt werden darf. (Anm: LGBl.Nr. 35/2014)

(2) Die Landesregierung kann durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäß Abs. 1 für alle oder bestimmte besonders geschützte Pflanzen, Pilze und Tiere erlassen. In einer solchen Verordnung ist insbesondere zu bestimmen, welche Arten und Mittel des Fangens oder Tötens jedenfalls verboten und welche Bedingungen, Befristungen oder Auflagen bei der Erteilung einer Ausnahmebewilligung vorzuschreiben sind.

(3) Keiner gesonderten Bewilligung gemäß Abs. 1 bedürfen Maßnahmen, die Gegenstand behördlicher Vorschreibungen, Bewilligungen oder wirksamer Anzeigen nach diesem Landesgesetz sind.

  • § 30
    Ausnahmebewilligungen

    (1) Der Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 29 hat zu enthalten:

                     

1.

Bezeichnung der Pflanzen-, Pilz- oder Tierarten;

2.

Art, Umfang, Ort, Zeitraum und Zweck (§ 29 Abs. 1) des Vorhabens;

3.

Angaben über die vorgesehenen Fangmittel bzw. Tötungsmethoden und die Menge                                                                                                                                          der Tiere,.

 (2) Die Bewilligung darf Personen nicht erteilt werden,

                     

1.

die innerhalb der letzten fünf Jahre wiederholt wegen Übertretungen naturschutzrechtlicher                                                                                                                              oder tierschutzrechtlicher Vorschriften bestraft worden sind, oder

2.

wenn sonst Bedenken in Bezug auf eine demangegebenen Zweck entsprechender                                                                                                                               Verwendung der Bewilligung bestehen.

 

 

 

(3) Die Bewilligung kann unter Bedingungen, befristet und mit Auflagen erteilt werden und     hat sich auf alle Angaben gemäß Abs. 1 zu beziehen. Im Einzelfall kann die Behörde die Führung  eines Protokolles über die Entnahme oder eine die Ausführung des Vorhabens begleitende Kontrolle durch einen von ihr zu bestellenden Sachverständigen vorschreiben.

  • § 34
    Herkunftsnachweis

    (1) Wer behauptet, Pflanzen, Pilze oder Tiere geschützter Arten, die er mit sich führt, verarbeitet, verkauft oder zum Verkauf anbietet, verwahrt bzw. hält, durch Zucht gewonnen oder aus einem anderen Bundesland oder aus dem Ausland bezogen zu haben, hat ihre Herkunft den nach diesem Landesgesetz mit Aufgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betrauten Organen auf Verlangen nachzuweisen. Solang dieser Nachweis nicht erbracht wurde, gilt die Vermutung, dass diese Pflanzen, Pilze oder Tiere entgegen diesem Landesgesetz erworben wurden.